Hessenkasse: Landesregierung entmündigt weiter kommunale Politiker aller Parteien

Engin Eroglu

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Den gemeinhin als Hessenkasse bezeichneten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, als schlichte Mogelpackung. „Die Mittel, die die Landesregierung den Kommunen jahrelang entzogen hat, werden nun mit einem Schlag zurückerstattet, aber im gleichem Atemzug über mehrere Jahre hinweg wieder zurück geholt. Kommunalpolitiker aller Parteien werden so entmündigt!“, echauffiert sich Eroglu.

Unklar bleibt bei dem Gesetzentwurf, wie weit Städte und Gemeinden bei der Haushaltsführung selbständig bleiben und nicht ausschließlich durch die Vorgaben aus Wiesbaden gelenkt werden, denn zu 75 % werden Kommunen an den Kosten der Hessenkassen beteiligt. Es werden Mittel des Bundes, die eigentlich den Kommunen zustehen, für die Finanzierung der Hessenkasse verwendet. „Die hohen Kassenkredite, die in einigen Kommunen entstanden sind, dürfen nicht allein den dortigen Mandatsträgern angelastet werden. Sie sind oft schlicht das Resultat der schlechten finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden durch die Landesregierung“, betont Eroglu.

Da nach einem Beitritt zur Hessenkasse für die Kommunen Kassenkredite nur noch die Ausnahme darstellen sollen, sind für den Landesvorsitzenden die Konsequenzen offensichtlich: „Den Städten und Gemeinden wird durch die neuen Haushaltsvorgaben nichts anderes als Steuer- und Gebührenerhöhungen übrig bleiben, insbesondere Grundsteuer und Gewerbesteuer könnten erheblich erhöht werden“, erklärt Eroglu abschließend.