FREIE WÄHLER für Abschaffung Strabs

V.l.: Rudolf Schulz und Dr. Claus Wenzel sind optimistisch. Die beiden Landtagskandidaten wollen den Bürgerwillen durchsetzen.

Auf der Klausurtagung der FREIEN WÄHLER in Kassel, an der rund 40 Mitglieder aus ganz Deutschland teilnahmen, präsentierten der stv. Landesvorsitzende Rudolf Schulz und Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, die Online-Petition der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten einseitig Grundstückseigentümer, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Bei bis zu sechsstelligen Beträgen kann das für Betroffene existenzbedrohend sein. Wer über 60 Jahre ist, bekommt keinen Kredit mehr. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene ihr Haus verkaufen. Dies ist in hohem Maße unsozial“, so Schulz und Dr. Wenzel.

Unter www.strabs-hessen.de sammeln die FREIEN WÄHLER online Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bei mehr als 15.000 Unterschriften muss sich der hessische Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz und aus der hessischen Gemeindeordnung gestrichen sowie die Einnahmeausfälle den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln erstatten werden.

Im Gegensatz zu Bayern ist in Hessen kein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich. „Leider ist hier unser Bundesland bei der Bürgerbeteiligung ein Schlusslicht in Deutschland“, kritisieren Schulz und Dr. Wenzel. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein.