Landesparteitag 2015 in Borken

Bekämpfung von Fluchtursachen –
ja zur kostenfreien Kita: FREIE WÄHLER bekennen Farbe

Borken – Die FREIEN WÄHLER Hessen haben bei ihrer Landesversammlung in Borken zu aktuellen Themen klar Stellung bezogen. Sie fordern kostenfreie Plätze in Krippe und Kindergarten, einen Verzicht auf die Südlink-Stromtrasse und eine gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen.

Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger wäre die Flüchtlings- und Asylpolitik des Bundes ohne das Engagement von Kommunen und Ehrenamtlichen längst kollabiert. Allein sie garantieren, dass das System noch rund läuft. Es dürfe keine Mauer gebaut, aber auch nicht der Eindruck erweckt werden, alle könnten kommen. Es gelte, auf die Fluchtursachen zu schauen und nicht Konflikte vom Zaun zu brechen oder Regime wegzubomben, ohne Alternativen zu haben, kritisierte Aiwanger die US-amerikanische Politik.

Die internationale Gemeinschaft müsse auf stabile Staaten setzen und nicht überall den „Moralapostel“ spielen. Der Bundeschef kritisierte, dass die Welthungerhilfe „um Geld betteln“ müsse, weil in Krisengebieten die Lebensmittelvorräte ausgehen. „Europa schaut zu“, kritisierte er, „Dublin wird von Merkel außer kraft gesetzt“, sprach er die Situation an, dass Flüchtlinge bei ihrem Eintritt in die EU nicht einmal registriert werden. Der Bundesregierung sei die „Banken-Rettung wichtiger gewesen als das, was im eigenen Land passiert“.

Aiwanger warnte, die Menschen, die Schutz suchen, könnten eine „Zielscheibe von Hass werden“. Und, „wer wegschaut, macht sich mitschuldig“. Die Regierung müsse nun gezielt Werkzeuge anwenden: Sachleistungen und Residenzpflicht für Asylbewerber, schnelle Verfahren und eine einheitliche Abschiebepraxis in den Bundesländern umsetzen. Die Integration müsse schneller erfolgen, „sonst bricht die Unterstützung weg für die, die wirklich in Not sind“. Andererseits: „Wenn wir Arbeitskräfte brauchen, dann müssen wir mit einem gezielten Gesetz die Zuwanderung steuern.“

Vehement wehrte sich Aiwanger gegen das „größenwahnsinnige Projekt“, Bayern mit über 70 Meter hohen Masten oder einem Erdkabel unter 30 Meter breiten Beton-Korridoren mit Energie zu versorgen. Die Südlink-Trasse sei mit 30 Milliarden Euro zu teuer, die Erdverkabelung koste nochmals elf Milliarden Euro mehr. Die Pläne schaden der Landschaft und torpedieren die regionale Energiewende, kommunale Stadtwerke werden ausgebremst. Zudem stünden Reserve-Kraftwerke in Thüringen und Österreich bereit. Der Gast forderte, „Schluss mit dem Monopol-Denken“.

Als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sieht Aiwanger die Kinderbetreuung. Der Staat müsse ein „verlässliches System“ anbieten, damit künftigen Müttern „nicht der Angstschweiß in der Schwangerschaft auf der Stirn steht“. In München schlage ein Kita-Platz mittlerweile mit 1500 Euro im Monat zu Buche – plus Essensgeld. „Es ist ein Skandal für die Bundesrepublik Deutschland, dass sie für die Familienplanung kein Geld hat“, monierte der FREIE WÄHLER. Die Mitglieder des Landesverbands verabschiedeten in Borken ein Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung ab U3.

Eine erfolgreiche Zwischenbilanz zog Rudolf Schulz. Der Landesvorsitzende ist seit einem halben Jahr im Amt und registrierte eine Aufbruchsstimmung unter den FREIEN WÄHLERN in Hessen. In Gießen erstrahle die Landesgeschäftsstelle in orange und blau, Verband, Vereinigung und Jugend nutzen den zentral und verkehrsgünstig gelegenen Treffpunkt.

Mit Schulz sei der zweitstärkste Landesverband auch wieder auf Bundesebene vertreten, der Obertshausener wurde erst kürzlich zu einem der Stellvertreter von Hubert Aiwanger gewählt. Schulz wies auf das 60-jährige Bestehen der FREIEN WÄHLER hin, das im Februar 2016 gefeiert werde. Den neuen Internetauftritt und die Wahlkampfunterstützung für die Kreis- und Ortsebene stellte der stellvertretende Vorsitzende Engin Eroglu vor, siehe auch www.freiewaehler-hessen.de.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Rudolf Schulz bei seiner Rede. Im Hintergrund der Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER, Hubert Aiwanger