Rede des Landesvorsitzenden Rudolf Schulz zur Mitgliederversammlung 2015 in Hessen


Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe FREIE WÄHLER,

liebe Delegierte der FREIEN WÄHLER Hessen!

Die beiden Landesvorstände von Verband und Vereinigung sind nun ca. sechs Monate im Amt. Heute ist kein Bericht unserer Arbeit abzugeben. Dass machen wir auf den Versammlungen im Januar 2016. Heute stellen wir gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Kommunal- und Kreistagswahl 2016. Dennoch will ich das heutige Treffen nutzen, um die wichtigsten Punkte der letzten Monate aufzuzeigen.

Wir spüren bei den FREIEN WÄHLER Hessen eine Aufbruchstimmung. Die Landessitzungen sind sehr gut besucht und viel mehr Mitglieder, Kreisverbände und Ortsgruppen arbeiten wieder aktiv mit.

Die erste Aufgabe war, die zentrale und verkehrsgünstige Landesgeschäftsstelle in der Mitte Hessens am Standort Gießen zu erhalten und personell zu besetzen.

Dies ist unserem Freund Eroglu mit Unterstützung der Freunde aus dem Stadt- und Kreisverband Gießen sehr gut gelungen. Unser Dank dafür an alle Beteiligten. Heute nutzen Verband und Vereinigung, die Jugend und das Bildungswerk, die Fraktion des Landeswohlfahrtverbandes sowie der Stadt- und der Kreisverband gemeinsam die repräsentative und neu eingerichtete Landesgeschäftsstelle. Es versteht sich von selbst, dass der Umzug unsere Ausgabenseite deutlich verbessert hat. Hier gebührt unserem Verbandsschatzmeister Thomas Kandziorowsky Dank, der sehr zielgerichtet und finanziell erfolgreich die Verhandlungen mit unserem früheren Vermieter abgeschlossen hat.

Unsere Landesgeschäftsstelle ist ab jetzt von Dienstag bis Freitag von 9:30 bis 12:30 Uhr jederzeit erreichbar.

Personell ist die Geschäftsstelle mit Klaus Sommer, als Geschäftsführer für den Verband und mit Daniel Trunk für die Vereinigung bestens besetzt. Auch hier von mir ein großes Dankeschön für Eure Arbeit.

In diesem Zusammenhang danken wir auch noch einmal recht herzlich der Familie Jockel für ihre jahrzehntelange tolle Arbeit und Einsatzbereitschaft in der Landesgeschäftsstelle.

Organisatorisch sind wir dabei folgende Maßnahmen umzusetzen:

- alle wichtigen Verbandsdaten (insbesondere Adressenmaterial) werden gesichtet und überprüft

- Informationen und Daten von Orts- und Kreisverbänden (Vorstände, Mandate) werden gesammelt.

Kein leichtes Unterfangen, aber wir benötigen diese Daten wirklich dringend. Hier meine herzliche Bitte: Beantwortet bitte die Fragen und Datenerhebungen von der Landesgeschäftsstelle.

Externe Kommunikation ist wichtig!

Für die externe Kommunikation benötigen wir dringend mehr Professionalität, dies war unsere Forderung beim letzten landesweiten Treffen. Daher haben wir für eine kleine Aufwandsentschädigung einen Journalisten eingestellt. Herzlich willkommen lieber Michael Prochnow in unseren Reihen. Der Bund hat Ähnliches gemacht. Wir versprechen uns gerade im Kreistags- und Kommunalwahlkampf eine professionelle Unterstützung und mehr regionale und landesweite Medienpräsenz.

Ein weiterer Anspruch:

Auf unsere Außendarstellung und Wirkung müssen wir achten!

Wunsch war es, dass FREIE WÄHLER in Hessen und zwar der Verband und die Vereinigung, das gleiche Logo (Orange/Blau) haben sollten, um so die gemeinsame vorhandene Stärke darzustellen.

Wünschenswert war ein einheitlicher landesweiter, aktuell gehaltener Internetauftritt. Wir werden heute für Vereinigung und Verband einen neuen Auftritt präsentieren.

Zu inhaltlichen Themen sollten Arbeitskreise gebildet werden.

Das haben wir gemacht.

  • Verbandsstruktur, Öffentlichkeitsarbeit (existiert und Ergebnisse liegen vor)
  • Kommunalwahl und Kreistagswahl 2016 (existiert und Ergebnisse liegen vor)
  • Gesundheitspolitik (existiert und eine Mitarbeit auf Bundesebene ist gesichert

Weitere Arbeitskreise werden nach den Wahlen gebildet.

Die beiden Landesvorstände haben Arbeitsschwerpunkte für den Verband und die Vereinigung sowie eine Standortbestimmung erarbeitet. Wir haben definiert, welche Aufgaben der Verband und die Vereinigung haben. Wir werden diese nach der Wahl gemeinsam im Verband und in der Vereinigung diskutieren.

Die Arbeitsgruppe „Neue Strukturen der FREIEN WÄHLER Hessen“ hat einen Satzungsentwurf für den Verband vorgelegt. Die Strukturen und die Satzung werden wir in Ruhe nach dem 6. März 2016 diskutieren.

Wir haben uns erfolgreich am Hessentag beteiligt. Dank gebührt hier den FREIEN WÄHLERN aus dem Landkreis Kassel und den 41 FREIEN WÄHLERN, die sich hier aktiv beteiligt haben. Soviel waren wir noch nie und dies gibt Zuversicht für die nächsten Hessentage, an denen wir uns beteiligen werden.

Stichwort Bundesaktivitäten

Wir sind auf Bundesebene wieder da! Wir beteiligen uns aktiv im Länderrat und sind wieder im Bundesvorstand vertreten. Wir werden unsere Sachkompetenz auf Bundesebene einbringen. Dank gebührt hier dem Landesvorstand und insbesondere Engin, der mich hier persönlich vorangetrieben hat.

Besuch beim Amt für Statistik und Wahlen

Die FREIEN WÄHLER sind in den Kommunen und in den Kreisen nach der Anzahl der Mandatsträger die drittstärkste Kraft in Hessen. Am Wahlabend kommt dies nicht in den Medien rüber. Unsere Prozente werden nicht gezeigt. Wir verschwinden unter Sonstige und dann im Block der Wählergruppen.

Bei dieser Wahl treten wir in einigen Landkreisen als Partei an. Damit sind wir gelistet. Dies haben wir mit dem Amt für Statistik und Wahlen vereinbart. Allerdings würden dann nur ca. 3 - 4 % FREIE WÄHLER-Stimmen zu sehen sein. Wir müssen nachher beschließen, dass auch die Verbandsergebnisse unter der Partei aufgelistet werden. Damit können wir auf 6 - 8% kommen.

Besuch beim Landeswahlleiter

In unserem Verband sind bei dem Prozedere Listenaufstellungen und Entscheidungen der Wahlausschüsse Irritationen bei der Aufstellung von Listen und den gesetzlichen Grundlagen bei der letzten Wahl entstanden.

Die FREIE WÄHLER Hessen sind organisiert nach dem Delegiertenprinzip (Landesverband, Kreisverband, Ortsverband). Die Meinungsbildung und Abstimmungen auf Kreisebene (z.B. Vorstandswahlen und Verabschiedung von Kreistagswahllisten) übernehmen in der Regel von den Ortsverbänden entsendeten Delegierten.

Dieses Verfahren wurde bis zur Wahl 2011 angewendet und vom Landeswahlleiter und den Kreiswahlleitern akzeptiert.

Nach unseren internen schriftlichen Aufzeichnungen hat der Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter angeblich klargestellt, dass nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) keine Vertreter, also kein Delegiertenprinzip, sondern Einzelmitglieder die Liste aufstellen müssen. Das bisherige Verfahren kann zum Ausschluss führen. Der Landeswahlleiter konnte uns nicht bestätigen, dass dies eine Initiative der Wahlleiter war.

Seit diesem Zeitpunkt ist eine verbandliche Irritation entstanden und es gibt derzeit drei Praktiken der Kandidatenaufstellung:

1. Parteikreisvereinigungen stellen die Kreistagsliste auf - kein Problem bei der Genehmigung der Listen

2. Verbandskreisverbände haben umgestellt, haben nun Einzelmitglieder - kein Problem bei der Genehmigung der Listen, aber nicht satzungskonform im Verband FREIE WÄHLER

3. Verbandskreisverbände haben Delegiertenprinzip und wurden ebenfalls zur Wahl zugelassen

Die FREIE WÄHLER und stellv. Wahlleiter stellten fest, dass alle drei Modelle nicht zu Beanstandungen durch die Kreiswahlleiter bei der Wahl 2016 führen werden.

Kommunal- und Kreistagswahl 2016

Für die Kommunal- und Kreistagswahlen 2016 stellen wir Euch heute das vor, was eine Arbeitsgruppe und unsere Agentur erarbeitet haben. Wir liefern heute Ergebnisse und Hilfen für die FREIEN WÄHLER vor Ort!

Dank gebührt hier Engin Eroglu, der dies federführend gemacht hat und auch der Agentur, hier stellvertretend für alle unser Mitglied Thomas Kölle.

Natürlich sind die Ortsgruppen, Kreise und kreisfreien Städte - wie bisher - in ihren lokalen, regionalen und politischen Entscheidungen eigenständig. Wir stellen den Rahmen und leisten Unterstützung. Man kann sie abfordern, wenn man möchte!

Die Landesvorstände waren aufgefordert, zu landespolitischen Themen Handlungshilfen zu erarbeiten. Schon vor einem halben Jahr haben wir die landesweiten Themen Flüchtlingswelle, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie das Thema KITA aufgegriffen. Wir lagen mit unserer Einschätzung richtig und können auch hier heute Inhalte liefern.

So, dies war mein kurzer Rückblick. Nun darf unser Freund und Arbeitskreisleiter Weingärtner aus Frankfurt Euch noch einmal für die Arbeitskreise motivieren und dann dürfen Engin und Thomas loslegen.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und Disziplin!

Rudolf Schulz

Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen

Landesvorsitzender Rudolf Schulz bei seiner Eröffnungsrede der Landesmitgliederversammlung

17.10.2015 in Borken